flow KI

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 17. Oktober 2023

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber des Online-Portals intervodbs.pro, dem "WorkflowKI - Fachportal für intelligente Automatisierung" (nachfolgend "Anbieter" oder "wir"), mit der Geschäftsanschrift Jungfernstieg 38, 20354 Hamburg, Deutschland, und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") dieses Portals. Das Portal bietet redaktionelle Inhalte, Analysen, Tutorials und weiterführende Informationen im Bereich der künstlichen Intelligenz und Prozessautomatisierung. Diese AGB stellen die verbindliche Grundlage für jegliche Nutzung der auf dem Portal angebotenen unentgeltlichen und entgeltlichen Dienste dar.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen bilden die ausschließliche rechtliche Grundlage für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bezüglich der auf dem Portal intervodbs.pro zur Verfügung gestellten Inhalte und Funktionalitäten. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt.

(2) Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Ein "Verbraucher" im Sinne dieser Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein "Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite intervodbs.pro veröffentlichte Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und technische Voraussetzungen

(1) Der Anbieter betreibt unter der Domain intervodbs.pro ein Fachportal, das Informationen, Artikel, Glossareinträge und Analysen zum Thema intelligente Automatisierung und künstliche Intelligenz bereitstellt. Das Angebot gliedert sich in zwei Bereiche:

(2) Der konkrete Umfang der angebotenen Leistungen, insbesondere der im Mitgliederbereich verfügbaren Inhalte, ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf dem Portal zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter ist bestrebt, das Angebot kontinuierlich zu erweitern und zu aktualisieren, behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte zu modifizieren, zu entfernen oder durch andere zu ersetzen, sofern der Gesamtcharakter des gebuchten Leistungspakets erhalten bleibt.

(3) Die Bereitstellung der Dienste erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters. Der Anbieter gewährleistet keine spezifischen Verfügbarkeitszeiten, bemüht sich jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit des Portals. Notwendige Wartungsarbeiten werden, wenn möglich, zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und im Voraus angekündigt.

(4) Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist ein Endgerät mit Internetzugang und einem aktuellen Webbrowser. Der Nutzer ist für die Schaffung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten selbst verantwortlich.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung des öffentlich zugänglichen Bereichs kommt durch die bloße Inanspruchnahme der Inhalte durch den Nutzer zustande (Realofferte).

(2) Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnementvertrages für den Mitgliederbereich ("WorkflowKI Pro") erfordert eine Registrierung. Der Nutzer muss hierfür das auf der Webseite bereitgestellte Registrierungsformular ausfüllen und dabei korrekte und vollständige Angaben machen (insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift). Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten stets aktuell zu halten.

(3) Die Darstellung der Abonnement-Pakete auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum).

(4) Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrages ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende auf die Schaltfläche klickt, die den Vorgang abschließt (z.B. "Jetzt zahlungspflichtig abonnieren" oder eine vergleichbare eindeutige Formulierung). Vor dem Absenden der Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren.

(5) Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 48 Stunden annehmen durch:

Mit dem Zugang einer dieser Annahmeerklärungen kommt der Vertrag zustande. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.

(6) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) allein verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter umgehend zu informieren.

§ 4 Entgelte, Zahlungsmodalitäten und Verzug

(1) Für die Nutzung des Mitgliederbereichs "WorkflowKI Pro" fallen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite ausgewiesenen Entgelte an. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Entgelte sind je nach gewähltem Abonnementmodell (z.B. monatlich, jährlich) im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

(3) Die Bezahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal). Der Nutzer sichert zu, dass er zur Nutzung des gewählten Zahlungsmittels berechtigt ist und für ausreichende Deckung sorgt. Bei Zahlung per Lastschrift erteilt der Nutzer dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Nutzer in der Regel in der Rechnung vorab informiert (Pre-Notification).

(4) Sollte eine Zahlung fehlschlagen oder vom Nutzer unberechtigt zurückgebucht werden (Rücklastschrift), gerät der Nutzer ohne weitere Mahnung in Verzug. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Mitgliederbereich vorübergehend zu sperren, bis die ausstehende Forderung beglichen ist. Die Geltendmachung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie von durch die Rückbuchung entstandenen Bankgebühren und einer angemessenen Bearbeitungspauschale bleibt dem Anbieter vorbehalten. Die vertragliche Laufzeit wird durch eine solche Sperrung nicht unterbrochen.

(5) Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch per E-Mail oder im Nutzerkonto zum Abruf bereitgestellt. Ein Anspruch auf eine postalische Papierrechnung besteht nicht.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das kostenlose Nutzungsverhältnis für den öffentlich zugänglichen Bereich läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

(2) Für kostenpflichtige Abonnements ("WorkflowKI Pro") gilt die im Bestellprozess gewählte Mindestvertragslaufzeit (z.B. ein Monat oder ein Jahr).

(3) Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern es nicht von einer der Parteien gekündigt wird. Nach der Umwandlung in ein unbefristetes Vertragsverhältnis ist das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

(4) Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected] oder über eine im Nutzerkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion) erfolgen. Für die Fristwahrung ist der rechtzeitige Zugang der Kündigungserklärung beim Anbieter entscheidend.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten aus § 8 dieser AGB verstößt oder mit der Zahlung der Entgelte für mindestens zwei aufeinanderfolgende Termine in Verzug ist.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie als Verbraucher handeln, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nachfolgend belehren wir Sie über dessen Voraussetzungen und Folgen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WorkflowKI - Fachportal für intelligente Automatisierung, Jungfernstieg 38, 20354 Hamburg, Deutschland, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
WorkflowKI - Fachportal für intelligente Automatisierung
Jungfernstieg 38
20354 Hamburg
Deutschland
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages beginnen, und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. Der Anbieter wird diese Zustimmung im Bestellprozess durch eine separate Checkbox einholen.

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche auf dem Portal intervodbs.pro veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos und das Layout der Webseite, sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte liegen, soweit nicht anders gekennzeichnet, beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

(2) Mit Abschluss eines Nutzungsvertrages (sowohl unentgeltlich als auch entgeltlich) erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes Recht zur Nutzung der abgerufenen Inhalte.

(3) Die Nutzung ist ausschließlich für den eigenen, persönlichen (bei Verbrauchern) bzw. unternehmensinternen (bei Unternehmern) Gebrauch gestattet. Jegliche darüber hinausgehende Verwertung ist ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Dies umfasst insbesondere:

(4) Zitate im gesetzlich zulässigen Rahmen sind unter korrekter Angabe der Quelle ("WorkflowKI" oder "intervodbs.pro") gestattet.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal und seine Dienste ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen. Er ist dafür verantwortlich, dass seine Nutzung nicht gegen geltendes deutsches Recht oder die Rechte Dritter verstößt.

(2) Der Nutzer ist insbesondere dazu verpflichtet:

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der in Absatz (2) genannten Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten).

(4) Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

§ 9 Gewährleistung und Verfügbarkeit

(1) Hinsichtlich der bereitgestellten Dienste und Inhalte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der bereitgestellten Informationen für einen bestimmten Zweck des Nutzers. Die Inhalte stellen eine redaktionelle Aufbereitung dar und ersetzen keine professionelle, individuelle Beratung (z.B. Rechts-, Steuer- oder technische Beratung). Die Umsetzung von dargestellten Informationen, insbesondere von technischen Anleitungen, erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

(3) Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Portals sicherzustellen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht garantiert werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters liegen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu vorübergehenden Störungen oder zur Einstellung des Dienstes führen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter ebenfalls unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung werden in der separaten Datenschutzerklärung, die auf dem Portal jederzeit abrufbar ist, detailliert erläutert.

§ 12 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB für laufende Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen (z.B. Änderung der Gesetzeslage, der Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über geplante Änderungen mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die Mitteilung wird die geänderten Klauseln sowie das Datum des Inkrafttretens enthalten.

(3) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Genehmigungswirkung hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, das Vertragsverhältnis in diesem Fall ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.